Landeshauptmann Pröll bezeichnet den Koalitionspakt in einer ersten Reaktion als "gute Grundlage". Jetzt müsse der Beweis erfolgen, dass neu regiert wird, so der Landeshauptmann. "Der entscheidende Punkt sind die festgeschriebenen budgetpolitischen Vorgaben. Auf der einen Seite werden wichtige Maßnahmen im Bereich der Pensionen gesetzt, ein Wachstumspaket beschlossen und die Familienleistungen angehoben. Auf der anderen Seite konnten die SPÖ-Pläne nach Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer abgewendet werden", so Pröll.
Neues Ministerium bietet Chance
Auch zu den Bedenken im Zusammenhang mit dem neuen Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium nimmt Pröll Stellung. "Das neue Ministerium bietet die Chance, dass die Ergebnisse aus Wissenschaft und Forschung gleichzeitig in der Wirtschaft umgesetzt werden können. Ich glaube, dass gerade das neue Ministerium eine Grundlage bietet, dass Wissenschaft, Forschung und wirtschaftliche Umsetzung in einer Hand koordiniert werden können. Meines Erachtens, wenn das richtig gemacht wird, hat das auch die Chance unglaublich effektiv nach außen zu wirken", meint Pröll.
Die wichtigsten Punkte des Koalitionsabkommens
Ein eigenes Familienministerium wurde geschaffen, 350 Millionen Euro für den Ausbau von Kinderbetreuungs-Einrichtungen in den nächsten vier Jahren beschlossen sowie eine mittelfristige Erhöhung der Familienleistungen fixiert. In einem Wachstumspakt sollen die Lohnnebenkosten um 200 Millionen Euro gesenkt werden, die geforderte Mitarbeiter-Erfolgsbeteiligung kommt und auch im Bereich Pensionen ist mit der Erhöhung des faktischen Pensionsalters auf 60,1 Jahre bis 2018 ein Durchbruch gelungen. Es soll Ordnung im Staatshaushalt herrschen. Der Finanzbedarf ist außer Streit gestellt, der Budgetpfad bis 2018 aufgestellt und das Ziel, ein strukturelles Nulldefizit 2016, abgesteckt. Darüber hinaus gibt es einen Durchbruch beim Thema Privatisierungen: Die ÖIAG Neu kommt. Auch für die Landwirtschaft konnte wichtiges gesichert werden: Die Mittel sind gesichert und die 50 Prozent Kofinanzierung stehen außer Streit.
Was verhindert werden konnte
Neben wichtigen Punkten, die Einzug ins Koalitonsabkommen gefunden haben, sind auch einige Begehrlichkeiten der SPÖ von der Volkspartei abgewehrt worden: Es wird in der kommenden Legislaturperiode keine Erbschafts-, Schenkungs-, Vermögens- oder Substanzbesteuerung geben. Das differenzierte Schulsystem mit dem Gymnasium bleibt und es wird keine Gesamtschule geben. Leistung wird nicht bestraft, weshalb es auch keine Stafsteuer auf Überstunden geben wird.
Das neue Regierungsteam der Volkspartei
Vizekanzler Michael Spindelegger hat ein neues und kompetentes Team hinter sich, dem auch unabhängige Experten angehören werden. Der Vizekanzler Michael Spindelegger selbst wird das Finanzministerium führen. Unsere Johanna Mikl-Leitner wird weiterhin Innenministerin bleiben. Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung wird von Reinhold Mitterlehner geführt werden. Neuer Minister für Integration, Europa und internationale Angelegenheiten wird Sebastian Kurz. Wolfgang Brandstetter ist unabhängiger Experte, Strafverteidiger und Universitätsprofesser. Er wird das Justizministerium leiten. Die bekannte Markt- und Motivforscherin Sophie Karmasin wird Ministerin für Familie und Jugend und dort auch ihre eigenen Erfahrungen im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf einbringen. Der ausgewiesene Agrarexperte Andrä Rupprechter, der über Parteigrenzen hinweg geschätzt wird, wird Minister für Landwirtschaft und Umwelt.
Der Jurist Jochen Danninger wird als Staatssekretär für Finanzen und Regierungskoordinierung den Vizekanzler entlasten
